Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket

Die Bundesregierung will zahlreiche Maßnahmen auf den Weg bringen um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Hier werden Ihnen die Maßnahmen aufgezeigt.

Hilfsprogramme

Soforthilfe und Schutzfonds der Bundesregierung

Mit Milliarden-Hilfspaketen wird das Bundesfinanzministerium (BMF) Unternehmen direkt helfen - ob Kleinstunternehmen, Soloselbständige, Freiberufler, Mittelständler, Beschäftigte oder große Betriebe. 50 Milliarden Euro Soforthilfen als Zuschüsse für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler sowie ein Schutzfond für größere Unternehmen und Liquiditätshilfen sollen Arbeitsplätze und die Wirtschaft stützen sowie die Realwirtschaft in der Corona-Pandemie stabilisieren.
Die Hilfsprogramme der Bundesregierung werden hier vorgestellt.

Informationen zum Ablauf und Umsetzung der Soforthilfe finden Sie hier.
Eine Auflistung über die jeweils zuständige Behörde je Bundesland finden Sie hier. 

Aktuelle Übersicht über Hilfeleistungen der einzelnen Bundesländer

www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/corona-diese-hilfen-geben-die-bundeslaendern-den-betrieben

Unterstützung durch KfW und LfA in Form von Darlehen

Betroffenen Unternehmen wird zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt.
Die Hausbanken erhalten 70 bis 90% Haftungsfreistellung.
Hierdurch ist deren Risiko wesentlich geringer, was die Kreditvergabe vereinfacht.
Erster Ansprechpartner für diese Unterstützung ist immer die Hausbank.

Steuerliche Maßnahmen

Insoweit ist Ihr erster Ansprechpartner natürlich weiterhin unsere Kanzlei, bitte sprechen Sie uns daher an.

Steuern im vereinfachten Verfahren stunden und/oder herabsetzen

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Auch besteht die Möglichkeit Steuervorauszahlungen anpassen bzw. herabsetzen zu lassen

Steuerliche Maßnahmen.pdf

Gewerbesteuerliche Maßnahmen.pdf

Zudem hat das BMF verfügt, dass ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 auf das Vorjahr erfolgen kann und dadurch bisher bereits geleistete Vorauszahlungen durch die Finanzämter erstattet werden können, um auch so die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern und Liquidität zur Verfügung zu stellen.

BMF Corona-Sofortmaßnahmen (pdf)

Antragsformular vom Finanzamt Bayern - Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (pdf)

Auch werden Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) für unmittelbar betroffene Steuerzahler bis 31.12.2020 ausgesetzt

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen

Auf Beihilfen und Unterstützungen bis 1.500 EUR, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise an Arbeitnehmer gezahlt werden, werden keine Steuern erhoben. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Nähere Infos fnden Sie hier.

Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

Einige Landesfinanzbehörden sehen zusätzlich zu den vorstehenden Hilfsmaßnahmen des BMF nun auch Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer vor. So setzen beispielsweise die Finanzämter in Bayern auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest.

www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm

Auch in NRW, Hessen und Sachsen sind mittlerweile identische Regelungen existent.

Sozialversicherung

Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden. Eine Stundung der Beiträge soll grundsätzlich aber nur dann möglich sein, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. vgl. Presemitteilung des Spitzenverbandes der GKV vom 25.03.2020:

www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp

Der GKV-Spitzenverband hat hierzu am 26. März 2020 zudem einen FAQ-Katalog veröffentlicht.

Kurzarbeit

– Bei Ausfall von 10% der Belegschaft (statt bisher 30%) kann Kurzarbeit beantragt werden.
– Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
– Auf den Abbau von Überstunden kann ganz oder teilweise verzichtet werden.
– Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde von 12 auf 24 Monate verlängert.
– Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.

Weitere Links zum Kurzarbeitergeld

Übersicht Kurzarbeitergeld

Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Zivilrecht

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die zwei Tage zuvor vom Bundestag verabschiedet wurden. Hierdurch sollen die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen und Privatpersonen abgemildert werden.

So werden zu Gunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen Leistungsverweigerungsrechte eingeführt. Eingeschränkt wird auch das Recht des Vermieters zur Kündigung von Mietverhältnissen wegen Zahlungsverzugs. Dies sowohl bei Wohnungs- als auch Gewerberaummiete. Zudem sollen bei Verbraucherdarlehensverträgen unter bestimmten Umständen gesetzlich angeordnete Stundungen für Zins- und Tilgungsleistungen greifen. Ebenso soll die Kündbarkeit seitens des Darlehensgebers eingeschränkt werden. Auch wird die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bis zum 30. September 2020 unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Weitere Informationen finden Sie unter:

www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-informationen-miete-verbraucherschutz-1734914

Alle Regelungen gelten dabei grundsätzlich nur für einen begrenzten Zeitraum und sollen bis zum Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.

Arbeitsrecht

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Coronavirus und arbeitsrechtliche Auswirkungen

www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Entschädigungsanspruch bei Kinderbetreuung: Können Eltern wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten, erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung. Mehr Infos unter:

www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html

Allgemeines

Förderung für Beratungskosten von KMU und Freiberuflern

Ab sofort fördert das Bundeswirtschaftsministerium Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) enschließlich Freiberuflern bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Laut Ministerium treten die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen am 03.04.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

www.bafa.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Bundesamt/2020_05_bafa_corona.html

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat anlässlich der Corona-Krise mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.

www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2020/20200408.html