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Hilfsprogramme

Novemberhilfe/Dezemberhilfe

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert.

Überbrückungshilfe III und „Neustarthilfe für Soloselbstständige“

Sie steht einerseits für den Monat Dezember den seit dem 16. Dezember bundesweit geschlossenen Unternehmen zur Verfügung. Ab Januar 2021 gilt sie für alle Unternehmen, die von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen sind – also sowohl für die jetzt im Dezember neu bundesweit geschlossenen Unternehmen wie auch für diejenigen, die im November oder Dezember die „November“- bzw. „Dezemberhilfe“ erhalten haben.

Die neue Überbrückungshilfe III (Zeitraum Januar bis Juni 2021) umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen. Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Unterstützung durch KfW und LfA in Form von Darlehen

Betroffenen Unternehmen wird zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt.
Die Hausbanken erhalten 70 bis 90% Haftungsfreistellung.
Hierdurch ist deren Risiko wesentlich geringer, was die Kreditvergabe vereinfacht.
Erster Ansprechpartner für diese Unterstützung ist immer die Hausbank.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Steuerliche Maßnahmen

Insoweit ist Ihr erster Ansprechpartner natürlich weiterhin unsere Kanzlei, bitte sprechen Sie uns daher an.

Neben der Erstattung und Anpassungen von Vorauszahlungen, der Stundung von Steuerzahlungen und der Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen werden beispielsweise auch Aufstockungen des Kurzarbeitergelds steuerfrei gestellt.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Kurzarbeit

– Bei Ausfall von 10% der Belegschaft (statt bisher 30%) kann Kurzarbeit beantragt werden.
– Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
– Auf den Abbau von Überstunden kann ganz oder teilweise verzichtet werden.
– Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde von 12 auf 24 Monate verlängert.
– Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.

Weitere Links zum Kurzarbeitergeld

Übersicht Kurzarbeitergeld

Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Zivilrecht

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die zwei Tage zuvor vom Bundestag verabschiedet wurden. Hierdurch sollen die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen und Privatpersonen abgemildert werden.

So werden zu Gunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen Leistungsverweigerungsrechte eingeführt. Eingeschränkt wird auch das Recht des Vermieters zur Kündigung von Mietverhältnissen wegen Zahlungsverzugs. Dies sowohl bei Wohnungs- als auch Gewerberaummiete. Zudem sollen bei Verbraucherdarlehensverträgen unter bestimmten Umständen gesetzlich angeordnete Stundungen für Zins- und Tilgungsleistungen greifen. Ebenso soll die Kündbarkeit seitens des Darlehensgebers eingeschränkt werden. Auch wird die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bis zum 30. September 2020 unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Weitere Informationen finden Sie unter:

www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-informationen-miete-verbraucherschutz-1734914

Alle Regelungen gelten dabei grundsätzlich nur für einen begrenzten Zeitraum und sollen bis zum Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.

Arbeitsrecht

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Coronavirus und arbeitsrechtliche Auswirkungen

www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Entschädigungsanspruch bei Kinderbetreuung: Können Eltern wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten, erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung. Mehr Infos unter:

www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html