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Hilfsprogramme

Verlängerung der Überbrückungshilfe 3 und Neustarthilfe

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten, beispielsweise sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt.

Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Härtefallhilfen

Die Härtefallhilfen unterstützen Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten sind, im besonderen Einzelfall. Sie richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen nicht greifen, zum Beispiel die Überbrückungshilfen, die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe.

Es können in allen Ländern Anträge auf Härtefallhilfe gestellt werden. Informationen zur Antragstellung sowie allgemeine und länderspezifische Informationen zu den Härtefallhilfen finden Sie unter www.haertefallhilfen.de.

Unterstützung durch KfW und LfA in Form von Darlehen

Betroffenen Unternehmen wird zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt.
Die Hausbanken erhalten 70 bis 90% Haftungsfreistellung.
Hierdurch ist deren Risiko wesentlich geringer, was die Kreditvergabe vereinfacht.
Erster Ansprechpartner für diese Unterstützung ist immer die Hausbank.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Steuerliche Maßnahmen

Insoweit ist Ihr erster Ansprechpartner natürlich weiterhin unsere Kanzlei, bitte sprechen Sie uns daher an.

Neben der Erstattung und Anpassungen von Vorauszahlungen, der Stundung von Steuerzahlungen und der Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen werden beispielsweise auch Aufstockungen des Kurzarbeitergelds steuerfrei gestellt.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Kurzarbeit

– Bei Ausfall von 10% der Belegschaft (statt bisher 30%) kann Kurzarbeit beantragt werden.
– Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
– Auf den Abbau von Überstunden kann ganz oder teilweise verzichtet werden.
– Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde von 12 auf 24 Monate verlängert.
– Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.

Weitere Links zum Kurzarbeitergeld

Übersicht Kurzarbeitergeld

Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Zivilrecht

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die zwei Tage zuvor vom Bundestag verabschiedet wurden. Hierdurch sollen die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen und Privatpersonen abgemildert werden.

So werden zu Gunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen Leistungsverweigerungsrechte eingeführt. Eingeschränkt wird auch das Recht des Vermieters zur Kündigung von Mietverhältnissen wegen Zahlungsverzugs. Dies sowohl bei Wohnungs- als auch Gewerberaummiete. Zudem sollen bei Verbraucherdarlehensverträgen unter bestimmten Umständen gesetzlich angeordnete Stundungen für Zins- und Tilgungsleistungen greifen. Ebenso soll die Kündbarkeit seitens des Darlehensgebers eingeschränkt werden. Auch wird die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bis zum 30. September 2020 unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Weitere Informationen finden Sie unter:

www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-informationen-miete-verbraucherschutz-1734914

Alle Regelungen gelten dabei grundsätzlich nur für einen begrenzten Zeitraum und sollen bis zum Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.

Arbeitsrecht

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Coronavirus und arbeitsrechtliche Auswirkungen

www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Entschädigungsanspruch bei Kinderbetreuung: Können Eltern wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten, erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung. Mehr Infos unter:

www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html