Transparenzregister und Kommanditgesellschaften

Für juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbHs, AGs und UGs), rechtsfähige Personengesellschaften (OHGs, KGs und GmbH & Co. KGs), Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen besteht seit dem 01.10.2017 die Verpflichtung, den oder die wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Wirtschaftlich Berechtigter ist, wer i.d.R. mehr als 25 % der Stimmrechte oder des Kapitals innehat oder Kontrolle in vergleichbarer Weise ausübt.

Für Kommanditgesellschaften galt die Meldepflicht zum Transparenzregister bislang durch die Eintragung im Handelsregister (einschließlich GmbH & Co. KGs) regelmäßig als erfüllt (sog. „Mitteilungsfiktion“).

Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens vertritt das hierfür zuständige Bundesverwaltungsamt nunmehr jedoch die Ansicht, dass bei einer Kommanditgesellschaft diese Mitteilungsfiktion nicht durch die Handelsregistereintragung erfüllt sei.

Begründung: Im Handelsregister werde nur eingetragen, bis zu welcher Haftsumme die einzelnen Kommanditisten haften. Nicht dargestellt werde jedoch, in welcher Höhe eine Einlage geleistet wurde. Zudem sei aus dem Handelsregister die Einlage des Komplementärs nicht ersichtlich. Daher würde sich die prozentuale Beteiligung der einzelnen Gesellschafter nicht aus dem Handelsregistereintrag ergeben. Diese sei jedoch entscheidend für die Beurteilung, ob es sich bei der jeweiligen natürlichen Person um einen wirtschaftlich Berechtigten handelt.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsamtes würden daher die Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister grundsätzlich auch für Kommanditgesellschaften einschließlich der GmbH & Co. KG gelten.


Es wird sich zeigen, ob die Gerichte der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsamtes folgen werden. Gleichwohl sollten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft anwaltlichen Rat einholen, ob eine Meldung gegenüber dem Transparenzregister erforderlich bzw. sinnvoll ist, um ein mögliches Ordnungswidrigkeitenverfahren zu vermeiden.


 

Dienstag, 29. Oktober 2019
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