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Transparenzregister: Meldepflicht für bestimmte Gruppen bis zum 31.12.2022

Gemäß § 20 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) sind juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften und gegebenenfalls nichtrechtsfähige Stiftungen sowie vergleichbare Vereinigungen verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten zwecks Eintragung in das Transparenzregister zu machen. Das Transparenzregister wurde ab 2017 zunächst als so genanntes Auffangregister geführt. Das bedeutete, dass eine Mitteilung nach §§ 20, 21 GwG an das Transparenzregister nur dann notwendig war, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht aus bestehenden elektronisch abrufbaren Eintragungen in anderen Registern, wie beispielsweise dem Handels- oder Vereinsregister, ergaben. Das hat sich aber geändert. Mit dem Wegfall der so genannten Mitteilungsfiktion wurde das deutsche Transparenzregister zum Vollregister umgewandelt. Dies hat für "Einheiten", die sich bisher auf die Mitteilungsfiktion berufen konnten, zur Folge, dass eine bislang entbehrliche Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten nunmehr erforderlich wird. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber aber Übergangsfristen normiert:

  • Aktiengesellschaften, SE und Kommanditgesellschaften auf Aktien mussten die Mitteilung zur Eintragung bis zum 31.3.2022 vornehmen. 
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und europäische Genossenschaften oder Partnerschaften mussten die mitteilungspflichtigen Angaben bis zum 30.6.2022 zur Eintragung übermitteln.
  • In allen anderen Fällen muss eine Mitteilung spätestens bis zum 31.12.2022 erfolgen. Betroffen sind insbesondere Personengesellschaften, die im Handelsregister eingetragen sind (OHG, GmbH & Co. KG), aber auch bestimmte Trusts, Treuhänder in Verbindung mit Stiftungen und ausländische Vereinigungen mit Immobilienbesitz in Deutschland.

Hinweis: Die Übergangsfristen gelten nicht für diejenigen, die sich bereits vor den gesetzlichen Änderungen in das Transparenzregister eintragen mussten, und auch nicht in den Fällen, in denen eine Eintragung ausdrücklich gefordert wird (z.B. bei Überbrückungshilfen). Für eingetragene Vereine erfolgt die Datenübertragung aus dem Vereinsregister - von Ausnahmen abgesehen - automatisch, so dass eine gesonderte Meldung üblicherweise nicht erforderlich ist.


 


Hinweis: Das Bundesverwaltungsamt hat detaillierte Informationen und einen FAQ-Katalog zum Transparenzregister veröffentlicht: https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/T/Transparenzregister/transparenz_node.html

 


 

Montag, 05. Dezember 2022