Gesetzgebung - Bundesregierung verabschiedet 2.Corona-Steuerhilfegesetz und 1. Corona-Steuerhilfegesetz

Am 03.06.2020 hatte sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet. Dieses beinhaltet im Wesentlichen: 

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Für die Umsetzung dieser Maßnahme existiert seit dem 30.06.2020 ein umfangreiches Anwendungsschreiben.

Hinweis: Einzelheiten zur Umsatzsteuersenkung sind der Sonderausgabe unserer Chefsache vom Juni 2020 zu entnehmen. Die Sonderausgabe findet sich auch auf unserer Homepage.



  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. 
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 € gewährt. Der Bonus wird allerdings im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Günstigerprüfung berücksichtigt. Bei dieser Prüfung wird verglichen, ob der Steuervorteil aufgrund der Berücksichtigung der Kinderfreibeträge höher ist als das bereits ausgezahlte Kindergeld.
  • Der Entlastungsbetrag Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 € auf 4.008 € für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Zudem wird ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, wird eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 %, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, eingeführt. Die degressive Abschreibung gilt nicht nur für den betrieblichen Bereich, sondern ist auch bei den Werbungskosten von Arbeitnehmern anwendbar.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 € auf 60.000 € erhöht.
  • Die für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter geltenden Reinvestitionsfristen werden vorübergehend um ein Jahr verlängert.
  • Die 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen werden um ein Jahr verlängert. Wer also 2017 einen Investitionsabzugsbetrag abgezogen hat, hat ein Jahr länger Zeit, um ein neues Wirtschaftsgut zu erwerben.
  • Der Ermäßigungsfaktor für die Abrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 € erhöht.
  • Die maximale Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage wird im Zeitraum von 2020 bis 2025 auf 4 Mio. € erhöht.

 

(„Erstes“) Corona-Steuerhilfegesetz 

Bundestag und Bundesrat hatten am 05.06.2020 bereits dem (1.) Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Konkret beinhaltet dieses Gesetz folgende steuerliche Maßnahmen:

  • Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wird auf nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen erweitert. Dies gilt nicht für die Abgabe von Getränken. Grundsätzlich spielt es damit für diesen Zeitraum keine Rolle mehr, ob zum Beispiel entsprechende Einrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgestellt werden.

Hinweis: Durch die Umsetzung des 2. Corona-Steuerhilfegesetztes unterliegen Leistungen ab dem 01.07.2020 einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5% auf Speisen (16 % auf Getränke), vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 % auf Speisen (19 % auf Getränke) und dann (aus heutiger Sicht) ab dem 01.07.2021 wieder dem Umsatzsteuersatz von 19 % auf Speisen (Verzehr vor Ort) und Getränke.


  • Gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung für „Corona-Sonderleistungen“: Das Bundesfinanzministerium hat bereits geregelt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Begünstigt sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Beihilfen und Unterstützungen, die Beschäftigte zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Die Leistung dieser Sonderzahlungen ist nun gesetzlich geregelt.
  • Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld: Zahlt der Arbeitgeber Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, rechnen diese im Sozialversicherungsrecht bis zu 80 % des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei. Diese Zuschüsse werden jetzt bis zu 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Mit der Steuerbefreiung wird die vielfach in Tarifverträgen vereinbarte freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber gefördert. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden. Diese Zuschüsse unterliegen allerdings dem „Progressionsvorbehalt“. 

Das Gesetz beinhaltet zudem folgende weitere Maßnahmen:

  • Die im Umwandlungssteuergesetz zum Formwechsel in eine Personengesellschaft und zur Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft definierten Rückwirkungszeiträume werden vorübergehend auf zwölf Monate verlängert.
  • Die Frist für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen wurde ebenfalls verlängert.

Hinweis: Sprechen Sie uns gerne auf die Umsetzung dieser Maßnahmen an.





 

Dienstag, 28. Juli 2020
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