Das Finanzamt bittet wieder zur Kasse

Ab 01.01.2020 gelten gemäß §146a AO verschärfte Regelungen bei der Nutzung insbesondere elektronischer oder computergestützter Kassensysteme oder Registrierkassen (= elektronische Aufzeichnungssysteme).

1. Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)

Ab diesem Zeitpunkt müssen betroffene Kassen mittels einer sog. technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen geschützt sein. Zudem muss die eingesetzte TSE durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sein.


Wurden Registrierkassen nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft, die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 entsprechen und bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a AO nicht erfüllen, dürfen diese Registrierkassen bis zum 31.12.2022 weiter verwendet werden.


 2. Belegausgabepflicht

Ab dem 01.01.2020 ist ferner die verpflichtende elektronische Belegausgabe bei elektronischen Aufzeichnungssystemen vorgesehen. Danach muss für den an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten ein Beleg erstellt und diesem zur Verfügung gestellt werden. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Für den am Geschäftsvorfall Beteiligten entsteht mit der Belegausgabepflicht aber keine Pflicht zur Mitnahme des Belegs. Allerdings besteht die Möglichkeit einer Befreiung.

3. Anzeigepflicht

Elektronische Aufzeichnungssysteme (s.o.) müssen zudem innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme an das zuständige Finanzamt gemeldet werden. Die erstmalige Mitteilung aller vor dem 01.01.2020 angeschafften und von dem Gesetz erfassten Kassen ist bis zum 31.01.2020 zu erstatten. Dabei ist dem zuständigen Finanzamt nach einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck mitzuteilen:

  • Name des Steuerpflichtigen,
  • Steuernummer des Steuerpflichtigen,
  • Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung,
  • Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
  • Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme,
  • Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
  • Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
  • Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems

Derzeit gibt es von zahlreichen Verbänden (u.a. dem Steuerberaterverband) massive Kritik an dem vorstehenden Zeitplan. Das Problem:

Obwohl die gesetzliche Regelung bereits 2016 beschlossen wurde, sind solche Geräte bis heute nicht auf dem Markt. Und die notwendige Zertifizierung, vergleichbar mit einem TÜV-Siegel, die das BSI vornehmen wird, gibt es derzeit auch noch nicht. Sie wird gerade entwickelt.

Die verschiedenen Verbände setzen sich deshalb beim Finanzministerium und bei der Politik für Fristverlängerungen hinsichtlich der Einführung der TSE sowie der Anzeigepflicht ein.

Noch aber müssen sich die Betroffenen darauf einstellen, dass die vorgenannten Fristen zu erfüllen sind.


Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, sollte Ihr Betrieb über ein elektronisches oder computergestütztes Kassensystem bzw. eine solche Registrierkasse verfügen, sich zeitnah mit Ihrem zuständigen Ansprechpartner in unserem Haus in Verbindung zu setzen.


 

Freitag, 24. Mai 2019
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