Vorsteuerabzug - Rechnungsberichtigung ist rückwirkend möglich!

Bislang galt: Entdeckte das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung nicht ordnungsgemäße Eingangsrechnungen, konnte es den Vorsteuerabzug versagen. Auf die Steuernachforderung musste der Unternehmer pro Jahr 6 % Nachzahlungszinsen zahlen, und zwar selbst dann, wenn er berichtigte Rechnungen vorlegen konnte. Denn diese wurden von der Finanzverwaltung nur für die Zukunft anerkannt.

Dank einer Entscheidung des BFH gehört diese Verwaltungspraxis nun der Vergangenheit an. Danach wirkt eine berichtigte Rechnung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, so dass keine Nachzahlungszinsen entstehen. Eine berichtigte Rechnung kann noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG vorgelegt werden. Diese Kehrtwende beruht auf einer unternehmerfreundlichen Rechtsprechung des EuGH.

Damit eine Rechnung berichtigungsfähig ist, muss sie bestimmte Mindestangaben enthalten, beispielsweise zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Wenn diese Angaben nicht gänzlich fehlen oder in hohem Maße unbestimmt unvollständig oder unrichtig sind, können die Rechnungen noch berichtigt werden.

Beispiel: Im Streitfall war es für den BFH akzeptabel, dass die Rechnung eines Rechtsanwalts in der Leistungsbeschreibung zunächst allgemein auf einen Beratervertrag Bezug nahm und erst nachträglich präzisiert wurde. Alle anderen oben genannten Mindestangaben waren schon in der Ursprungsrechnung vorhanden.

Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug erneut nur für die Zukunft akzeptiert, obwohl der EuGH festgestellt hat, dass der Vorsteuerabzug bestehen kann, selbst wenn die Eingangsrechnung nicht alle erforderlichen Rechnungsangaben enthält. Dies gilt zumindest, wenn die Finanzverwaltung über sämtliche Daten verfügt, um die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug prüfen zu können. 


Kann eine berichtigte Rechnung aus tatsächlichen Gründen nicht mehr erlangt werden, sollte der Vorsteuerabzug im Billigkeitswege geltend gemacht werden (beispielsweise unter Verweis auf den Vertrauensschutz oder die Gutgläubigkeit des Unternehmers). Dies wird aber nur im Einzelfall Erfolg haben.

 


 

 

Montag, 04. Dezember 2017
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