Verschärfter Datenschutz nimmt auch Vermieter in die Pflicht

Am 25. Mai 2018 tritt ein neues, strenges Datenschutzrecht in Kraft. Wir haben hierüber in der Februar-Ausgabe bereits berichtet. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung kommen auch strengere Vorgaben auf Vermieter zu.

Speichert ein Vermieter auf dem PC personenbezogene Daten seiner Mieter (z.B. Namen, Bankverbindungen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Zählerstand von Zentralheizung und Wasser der Mieter), so findet die DSGVO Anwendung und muss folglich beachtet werden. Die neuen Vorgaben treffen damit quasi alle Vermieter, also auch private Vermieter.

Sammeln und speichern dürfen Vermieter alles, was für die Anbahnung, die Dauer und das Ende des Mietverhältnisses relevant ist. Dazu zählen insbesondere:

  • Personalien,
  • Selbstauskünfte und
  • Abrechnungen.

Maßgebend ist dabei das konkrete Mietverhältnis. Dies bedeutet auch, dass ein Vermieter die Unterlagen eines Mietinteressenten löschen muss, wenn ein Mietvertrag nicht zustande gekommen ist, es sei denn, der Interessent gibt hierzu schriftlich seine Einwilligung.

Zu den neuen Vorgaben gehört, dass personenbezogene Daten sicher abgespeichert werden müssen (einschließlich dem Schutz vor Datenklau). Ferner muss dokumentiert werden, was mit den Angaben passiert und wer hierauf Zugriff hat. Das kann außer dem Eigentümer zum Beispiel die Hausverwaltung sein. Sehr häufig werden es jedoch auch von Vermieter und Verwaltung beauftragte Ablesedienste sein. Haben diese Dritte Zugriff auf personenbezogene Daten, muss der Vermieter zudem darauf achten, dass diese Dienstleister ebenfalls die Regeln der EU-DSGVO einhalten. Andernfalls haftet der Vermieter als Verantwortlicher. Zu ihrem eigenen Schutz sollten Eigentümer ferner darauf achten, dass ihre Auftragnehmer die Daten auf einem Server innerhalb der EU speichern und sich dies bescheinigen lassen.

Vermieter müssen ihren Mietern künftig auch Auskunft über Sinn, Zweck und Umfang der von ihnen gespeicherten Daten geben. Die Information erstreckt sich auch auf eine elektronische Weitergabe an Dritte.

Wird das Mietverhältnis beendet, müssen die personenbezogenen Daten von Mietern „ohne unangemessene Verzögerung“ gelöscht werden. In der Regel ist der Zweck mit dem Auszug des Mieters und der Abrechnung der Nebenkosten sowie der Kaution weggefallen. Etwas anders gilt dann, wenn zwischen Mieter und Vermieter ein Rechtsstreit anhängig ist. In diesem Fall darf der Vermieter die Daten erst nach dem Ende des Konflikts löschen.

Über die entsprechenden Rechte nach der EU-DSGVO sind die betroffenen Mieter bereits mit Vertragsschluss hinzuweisen. Dazu zählen insbesondere die Belehrung über die Dauer der Datenspeicherung, das ihnen zustehende Auskunftsrecht und das Recht auf Löschung ihrer Daten.

Mittwoch, 28. Februar 2018
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